SPD Chef soll Bescheid wissen: Vor dem Stromsteuer Showdown erhöht Merz den Einsatz drastisch
Vor dem Koalitionsausschuss von Union und SPD hat Bundeskanzler Friedrich Merz eine Einigung bei der Stromsteuer in Aussicht gestellt. Nach einer Sitzung des CSU Vorstands in München sagte er, er werde sich am Dienstag mit der SPD über eine Senkung der Stromsteuer einigen. Zentrales Thema des Treffens soll die Entlastung auch für Privathaushalte sein.
Merz hatte eine Senkung bereits im Oktober angekündigt, eine Einigung mit der SPD über die Finanzierung aber nicht erreicht. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil verwies darauf, dass dafür die Mittel fehlten. In der CDU wächst deshalb der Unmut über den Kanzler. Mehrere Abgeordnete kritisierten, dass Merz die Senkung angekündigt habe, sie aber nicht durchsetzen konnte.
Merz erklärte nun, man stehe vor schwierigen Verhandlungen, müsse aber liefern. Als möglichen Lösungsweg nannte er Anpassungen bei den bisherigen Steuerplänen. Auch CSU Chef Markus Söder setzte den Kanzler öffentlich unter Druck und forderte die Senkung sowie einen Ausgleich der kalten Progression.
