EU Staaten wollen 2027 Abschiebezentrum in Ruanda eröffnen
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EU Staaten wollen 2027 Abschiebezentrum in Ruanda eröffnen

Deutschland und vier weitere EU Staaten wollen 2027 ein Abschiebezentrum im ostafrikanischen Ruanda errichten. Dorthin sollen abgelehnte Asylbewerber gebracht werden, die nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können. An den Plänen sind neben Deutschland und Österreich auch die Niederlande, Dänemark und Griechenland beteiligt.

Der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker sprach nach einer Migrationskonferenz von einem historischen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sagte, die rechtlichen Rahmenbedingungen für solche Rückführungszentren seien auf EU Ebene inzwischen geschaffen worden. Nun gehe es darum, die Pläne umzusetzen.

Dobrindt betonte zugleich, das Vorhaben unterscheide sich von einem früheren britischen Asyl Abkommen mit Ruanda. Anders als damals gehe es diesmal um Menschen, die ein Asylverfahren in einem europäischen Land bereits vollständig durchlaufen hätten und zur Ausreise verpflichtet seien.

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