Merz erwartet eine Einigung zur Stromsteuer im Koalitionsausschuss
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Merz erwartet eine Einigung zur Stromsteuer im Koalitionsausschuss

Bundeskanzler Friedrich Merz rechnet mit einer Einigung von Union und SPD bei der umstrittenen Senkung der Stromsteuer. Vor dem für Dienstag geplanten Koalitionsausschuss sagte der CDU Chef in München, er gehe davon aus, dass sich die Beteiligten einigen werden. Die Beratungen dürften nach seiner Einschätzung nur kurz dauern.

Merz verwies darauf, dass die Zahlen für den Haushalt 2027 eine Absenkung der Stromsteuer auf das in der EU vorgesehene Mindestmaß zuließen. Er habe darüber auch mit SPD Chef und Finanzminister Lars Klingbeil gesprochen. Nach Angaben aus der Union soll die Stromsteuer für alle gesenkt werden.

Die Finanzierung ist allerdings weiter offen. Im Entwurf für den Haushalt sind die dafür nötigen rund 5,4 Milliarden Euro nicht enthalten. Klingbeil hatte auf die Haushaltslage verwiesen, zugleich aber Ideen für eine seriöse Gegenfinanzierung angekündigt.

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