Überwachung in neuem Ausmaß? GFF prüft Verfassungsbeschwerde gegen Geheimdienstreform
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Überwachung in neuem Ausmaß? GFF prüft Verfassungsbeschwerde gegen Geheimdienstreform

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte prüft eine Verfassungsbeschwerde gegen die vom Bundestag beschlossene Reform der Nachrichtendienste. Die Organisation hält zentrale Teile der Neuregelung für verfassungswidrig und sieht darin neue Befugnisse, die BND und Verfassungsschutz erstmals ein aktives Eingreifen ermöglichen und Überwachung in ungekanntem Ausmaß erlauben sollen.

Besonders kritisch sieht die GFF neue operative Möglichkeiten für beide Dienste, darunter erweiterte Cyberbefugnisse, den Einsatz von Staatstrojanern, KI Auswertungen, den Zugriff auf private Videokameras und sogenannte Hackbacks. Die gesetzlichen Hürden seien aus Sicht der Organisation zu vage und zu niedrig. An dieser Einschätzung ändere auch nichts, dass der Bundestag den Entwurf vor der Verabschiedung noch an einigen Stellen verändert habe.

Die Reform erweitert die Möglichkeiten des Verfassungsschutzes und des Bundesnachrichtendienstes deutlich. Zugleich soll mit dem Unabhängigen Kontrollrat eine neue Kontrollbehörde entstehen, die besonders heikle Maßnahmen vorab prüft und genehmigt. Die GFF kritisiert jedoch, dass die Kontrolle damit zu stark gebündelt werde.

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