Zeitenwende bei Polizei und Geheimdiensten
In Deutschland wächst nach Einschätzung von Polizei und Sicherheitsbehörden die Gefahr durch hybride Angriffe, Spionage, Sabotage und Desinformation. BKA Präsident Holger Münch dringt deshalb auf mehr Befugnisse und eine engere Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz. Er verweist unter anderem auf den Fall einer mit Sprengstoff präparierten Drohne auf dem Rollfeld des Flughafens Leipzig Halle im August.
Das geltende Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten sei angesichts der Bedrohungslage nicht mehr zeitgemäß, sagt der Historiker Sönke Neitzel. Das Prinzip geht auf die Lehren aus der Zeit des Nationalsozialismus zurück, als Polizei und Geheimdienste bewusst getrennt wurden.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will das Trennungsgebot im Kern beibehalten, zugleich aber die Zusammenarbeit und den Datenaustausch ausbauen. Der Bundestag hat bereits ein Gesetz für mehr Cybersicherheit beschlossen. Der Bundesnachrichtendienst soll künftig auf Cyberangriffe fremder Mächte mit Gegenangriffen reagieren können. Münch warnt zugleich vor einer wachsenden Bedrohung: In den ersten sechs Monaten 2026 habe Auslandskriminalität um 24 Prozent zugenommen, die Aufklärungsquote liege unter fünf Prozent.
