Spanisches Parlament beschließt Maßnahmen für mehr Mieterschutz
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Spanisches Parlament beschließt Maßnahmen für mehr Mieterschutz

Spaniens Übergangsparlament hat mit einer Stimme Mehrheit ein Regierungsdekret zur Bekämpfung der Wohnungsnot gebilligt. Damit werden der Schutz vor Zwangsräumungen, eine stärkere Regulierung von Mietverträgen und ein Verbot des Erwerbs von Wohnungen durch sogenannte Geierfonds unter Marktwert bis 2030 festgeschrieben.

Vorgesehen sind außerdem steuerliche Vergünstigungen für Mieter und Vermieter sowie schärfere Regeln für Zeitmietverträge. Ein zweites Dekret, das unter anderem eine automatische Verlängerung auslaufender Mietverträge vorsah, fand dagegen keine Mehrheit.

Die konservative PP kündigte an, das Dekret im Falle eines Wahlsiegs wieder aufheben zu wollen. In zwei Wochen wird in Spanien gewählt. Die Wohnungsfrage gilt im Land als eines der zentralen Themen, nachdem Mieten und Immobilienpreise seit Jahren deutlich schneller steigen als die Reallöhne.

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