Polen scheitert vor dem EuGH mit Klagen gegen EU Klimapaket
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Polen scheitert vor dem EuGH mit Klagen gegen EU Klimapaket

Polen ist mit sieben Klagen gegen zentrale Teile des EU Klimapakets vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert. Das Gericht wies alle Anträge ab, darunter auch Beschwerden gegen strengere Emissionsregeln für Autos, den CO2 Zoll, nationale Einsparziele und die Ausweitung des Emissionshandelssystems.

Die polnische Regierung hatte argumentiert, für die Rechtsakte sei Einstimmigkeit nötig gewesen. Damit hätte Polen ein Vetorecht gehabt. Zudem verwies Warschau auf mögliche Folgen wie höhere Energiepreise und den Verlust von Arbeitsplätzen.

Der EuGH stellte dagegen klar, dass die Maßnahmen rechtmäßig im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren beschlossen worden seien. Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung seien gleichrangige Ziele der EU. Außerdem könne ein EU Rechtsakt durchaus einzelne Mitgliedstaaten unterschiedlich treffen. Bei dem Paket seien Ausgleichsmaßnahmen wie der Klima Sozialfonds berücksichtigt worden.

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