Familienministerin Prien plant Einkommensgrenze für Unterhaltsvorschuss
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Familienministerin Prien plant Einkommensgrenze für Unterhaltsvorschuss

Bundesfamilienministerin Karin Prien hat einen Gesetzentwurf zum Unterhaltsvorschuss vorgelegt, der statt einer verkürzten Zahlung eine Einkommensgrenze vorsieht. Der Vorschuss soll weiterhin bis zum 18. Geburtstag des Kindes fließen. Wer mehr als 40000 Euro im Jahr verdient, soll künftig nicht mehr darauf zählen können, dass der Staat einspringt, wenn der andere Elternteil nicht zahlt.

Die Grenze soll sich pro weiterem Kind um 10000 Euro erhöhen. Prien sprach von einem guten Kompromiss und betonte, Kinder brauchten Unterhalt vor allem von ihren Eltern. Im Sommer war noch geplant gewesen, den 16. Geburtstag als Enddatum festzulegen.

Zudem sollen zahlungsunwillige Elternteile stärker in die Pflicht genommen werden. Vorgesehen sind unter anderem Fahrverbote und eine weitergehende Pfändung von Einkommen. Der Entwurf ist an die übrigen Ressorts verschickt worden und kann vor einem Kabinettsbeschluss noch geändert werden. 2024 zahlten Bund und Länder rund 3,2 Milliarden Euro Unterhaltsvorschuss, nur etwa 17 Prozent davon holten sie zurück.

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