Schneider fordert eine Alternative zur Plastiksteuer
Bundesumweltminister Carsten Schneider hat nach der Absage der Union zur geplanten Plastiksteuer Alternativvorschläge verlangt. Im Deutschlandfunk sagte der SPD Politiker, die Union müsse angesichts der Haushaltslage andere Ideen vorlegen, um die Lücke im Etat zu schließen. Die Plastiksteuer sei eine Vereinbarung aus dem Koalitionsausschuss aus dem Frühjahr gewesen und habe neben ökologischen Zielen vor allem der Sicherung des Budgets gedient.
Am Donnerstag will die Union laut Schneider Vorschläge vorlegen. Dann findet auch die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses statt, in der der Etat für 2027 vorbereitet wird. Die Bundesregierung ringt weiter um die Einführung der Steuer auf Verpackungen, die ab Juli 2027 pro Tonne Kunststoff 550 Euro kosten soll. Finanzminister Lars Klingbeil plant mit Mehreinnahmen von 805 Millionen Euro für 2027 und knapp 1,5 Milliarden Euro jährlich ab 2028.
