Bundestag debattiert über Pflegereform
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Bundestag debattiert über Pflegereform

Der Bundestag berät über eine erste Pflegereform. Nach dem vorliegenden Entwurf sollen Menschen ohne Kinder künftig höhere Beiträge zur Pflegeversicherung zahlen, ebenso Gutverdiener durch eine angehobene Beitragsbemessungsgrenze. Gleichzeitig sind Kürzungen bei Leistungen vorgesehen, darunter der Entlastungsbeitrag im Pflegegrad 1.

Die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige sollen weiter vollständig übernommen werden. Gesundheitsminister Carsten Linnemann verweist auf die finanzielle Lage der Pflegekassen und kündigt weitere Einsparungen nicht aus. Zugleich soll eine Expertenkommission Vorschläge für eine umfassendere Strukturreform vorlegen. Nach Einschätzung von SPD Gesundheitspolitiker Christos Pantazis reicht der erste Gesetzentwurf allein nicht aus, um die Finanzierungsprobleme der Pflege zu lösen.

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