Der Streit um das polnische Verfassungsgericht eskaliert
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Der Streit um das polnische Verfassungsgericht eskaliert

In Polen verschärft sich der Streit um das Verfassungsgericht zwischen der Mitte Links Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk und der rechtskonservativen Opposition um Staatspräsident Karol Nawrocki. Vor dem Gericht in Warschau versammelten sich erneut Hunderte Demonstranten, weitere Ankünfte aus anderen Landesteilen wurden angekündigt. Die Polizei sichert das Gebäude ab.

Auslöser ist die Absetzung der bisherigen Gerichtsspitze. Demonstranten werfen der Regierung einen Angriff auf die Verfassung und die Justiz vor. Bereits am Abend zuvor hatte die Polizei das Gebäude abgeriegelt, nachdem sich vor allem Anhänger des rechten Lagers Zutritt verschaffen wollten. Dabei wurden nach Angaben der Polizei Gegenstände auf Beamte geworfen, drei Demonstranten kamen in Gewahrsam.

Der Konflikt hat auch eine politische Vorgeschichte. Die PiS hatte das Gericht während ihrer Regierungszeit mit ihr nahestehenden Richtern besetzt. Der Europäische Gerichtshof stellte später Mängel bei der Ernennung fest. Nun weigert sich Nawrocki, mehrere neue Verfassungsrichter zu vereidigen. Der neu eingesetzten geschäftsführenden Gerichtsleitung zufolge soll am 3. November eine Sitzung aller Verfassungsrichter stattfinden.

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