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China: Kommunistische Partei fordert mehr Disziplin

Die Kommunistische Partei Chinas will den Kampf gegen Korruption verschärfen und von ihren 101,3 Millionen Mitgliedern mehr Loyalität und Verantwortungsbewusstsein verlangen. Im Abschlusskommuniqué des viertägigen Delegiertenplenums hieß es, wer ein Land regiere, müsse bei den Staatsbediensteten beginnen. Die Partei kündigte an, eine umfassende und strenge Parteiführung voranzutreiben und lobte die Führung um Xi Jinping für politischen Mut und Verantwortungsbewusstsein.

Auf dem Plenum bestätigte die Partei den Ausschluss von 33 namentlich genannten früheren hochrangigen Funktionären, darunter ein ehemaliges Politbüromitglied, frühere Generäle und Provinzgouverneure. Xi hatte zuletzt mehrfach vor sogenannten Zweigesichtern in der Partei gewarnt, also Funktionären, die nach außen loyal auftreten, intern aber eigene Ziele verfolgen.

Der Politikwissenschaftler Ian Chong sieht unter Xi nur begrenzten Handlungsspielraum für Kader. Gleichzeitig bleibt die Nachfolge des 73 Jahre alten Parteichefs offen. Xi ist seit drei Amtszeiten in den höchsten Partei und Staatsämtern und könnte sich 2027 erneut zur Wahl stellen.

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