Polen: Gerichtspräsident lässt Tor zum Gericht aufbrechen
In Warschau ist der Streit um das polnische Verfassungsgericht eskaliert. Vor dem Gebäude versammelten sich am Freitagabend zahlreiche Demonstranten, vor allem Anhänger der oppositionellen PiS. Nach Angaben mehrerer polnischer Medien ließ Gerichtspräsident Bogdan Święczkowski das Eingangstor aufbrechen, nachdem ihm der Zutritt verwehrt worden war. Er gelangte auf das Gelände, wurde dort aber von der Polizei gestoppt.
Zuvor hatte Richterin Anna Korwin Piotrowska erklärt, sie habe Święczkowski und seinen Stellvertreter für einen Monat von ihren Dienstgeschäften entbunden und führe das Gericht nun selbst. Die bisherige Gerichtsleitung erkannte dies nicht an. Die Polizei nahm zudem drei Personen fest, die nach eigenen Angaben über die Umzäunung auf das Gelände gelangt waren.
Hinter dem Vorfall steht ein jahrelanger Machtkampf um das höchste Gericht. Regierung, Präsident und Opposition streiten über die Besetzung und die Zuständigkeiten im Verfassungsgericht. Für Samstag kündigte Święczkowski eine Rückkehr mit den aus seiner Sicht rechtmäßig amtierenden Richtern an.
