Mehr Personal und Befugnisse: EU will Frontex deutlich ausbauen
Die EU Kommission will Frontex deutlich ausbauen und der Grenzschutzagentur eine größere Rolle bei Abschiebungen geben. Geplant ist, das Personal auf rund 30.000 Kräfte zu erhöhen und das Budget im nächsten mehrjährigen EU Haushalt von derzeit sechs Milliarden Euro auf rund zwölf Milliarden Euro zu verdoppeln.
Frontex soll nach dem Vorschlag ein eigenes Koordinationszentrum für Rückführungen erhalten und künftig das gesamte Spektrum des Rückkehrprozesses abdecken. Dazu zählt auch die Möglichkeit, Abschiebungen zwischen Drittstaaten zu unterstützen, sofern entsprechende Abkommen bestehen. Außerdem ist eine schnelle Eingreiftruppe für Krisen an den Außengrenzen vorgesehen, die kurzfristig eingesetzt werden kann.
Die Agentur mit Sitz in Warschau ist bisher vor allem unterstützend bei Grenzschutz und Abschiebungen tätig. Bevor die Reform in Kraft treten kann, müssen das Europaparlament und der Rat der EU Staaten zustimmen. Kritiker werfen Frontex seit Jahren vor, die Rechte von Flüchtlingen und Migranten nicht ausreichend zu schützen.
