Koalitionspläne: Wahlrechtsreform kommt kaum voran
Die schwarz rote Koalition will das Wahlrecht ändern, kommt dabei aber nur langsam voran. Union und SPD hatten vereinbart, das bestehende System so anzupassen, dass Wahlkreisgewinner künftig wieder in den Bundestag einziehen können, ohne dass das Parlament erneut wächst.
Besonders die Union drängt auf eine rasche Lösung. Bundeskanzler und CDU Chef Friedrich Merz spricht von einem deutlichen Rückstand, weil für eine Neuordnung der Wahlkreisgrenzen Fristen eingehalten werden müssten. In der zuständigen Arbeitsgruppe wurde bislang keine Alternative zum von der Ampel eingeführten Wahlrecht gefunden.
Die SPD setzt andere Schwerpunkte und will vor allem den Frauenanteil im Bundestag erhöhen. CDU und CSU sehen das kritisch. Beide Seiten betonen zwar Gesprächsbereitschaft, doch Ergebnisse sind weiter nicht in Sicht.
