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Merz zu Russland: Angriff auf gesamte politische Ordnung

Bundeskanzler Friedrich Merz hat davor gewarnt, die Ukraine zu weitgehenden Zugeständnissen zu drängen. Er lehnte eine Kapitulation der Ukraine strikt ab und sprach in Berlin von beinahe täglichen hybriden Angriffen Russlands auf Deutschland.

Merz sagte, Deutschland werde die Ukraine weiter stark unterstützen. Der Krieg sei nicht nur ein Konflikt in der Ukraine, sondern ein grundlegender Angriff auf die politische Ordnung nach 1990. Zugleich stufte die Bundeswehr die Bedrohung ihrer Einrichtungen durch russische Sabotage als erheblich ein.

Auch Sicherheitsexperte Nico Lange warnte davor, die Unterstützung für die Ukraine zurückzufahren. Er verwies darauf, dass ukrainische Drohnenangriffe tief in Russland Wirkung zeigten. In Oslo hatte US Unterhändler Steve Witkoff zuvor den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen, während US Präsident Donald Trump die Ukraine mehrfach zu einem Friedensschluss aufgefordert und auch die Ablösung Selenskyjs gefordert hatte.

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