Polens Parlament stimmt für Lockerung des Abtreibungsrechts
Polens Parlament hat für eine Lockerung des strengen Abtreibungsrechts gestimmt. Eine Mehrheit der Abgeordneten unterstützte zwei Gesetzentwürfe aus dem Mitte Links Bündnis von Regierungschef Donald Tusk.
Mit 233 zu 203 Stimmen billigte der Sejm die geplante Regelung, nach der Schwangerschaftsabbrüche erlaubt sein sollen, wenn beim Fötus eine hohe Wahrscheinlichkeit für eine schwere und irreparable Fehlbildung oder eine lebensbedrohliche Krankheit besteht. Diese Regelung galt bereits bis Ende 2020, wurde damals aber vom Verfassungsgericht aufgehoben.
Ein zweiter Entwurf, der Schwangerschaftsabbrüche und die Hilfe dazu teilweise entkriminalisieren soll, kam nur knapp durch. Für ein Inkrafttreten braucht es die Unterschrift von Präsident Karol Nawrocki, der als PiS nah gilt. Ein Veto gilt als wahrscheinlich. Unter der vorherigen PiS Regierung hatte die Verschärfung des Rechts monatelange Massenproteste ausgelöst.
