Merz verteidigt Reformkurs und warnt Koalitionspartner SPD
Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf dem Deutschlandtag der Jungen Union den Reformkurs der Koalition verteidigt und betont, dass er das Bündnis mit der SPD nicht um jeden Preis fortführen wolle. Er sagte, er wolle den Erfolg der Koalition, setze dafür aber Grenzen. Zugleich machte er deutlich, dass die Handschrift der Union in der Regierung stärker sichtbar werden müsse.
Mit Blick auf Sachsen Anhalt warnte Merz vor einer Zusammenarbeit mit der AfD. Auch vor einer möglichen linksgeführten Regierung in Berlin warnte er und richtete dabei scharfe Kritik an SPD und Grünen. Die Union werde gegen die Linke kämpfen, sagte er. Antisemitismus habe in Deutschland keinen Platz.
Beim Thema Rente drängte Merz auf einen zügigen Abschluss der Reformen. Er erwarte noch in diesem Jahr eine Entscheidung des Bundeskabinetts und wolle die Vorschläge der Rentenkommission so umsetzen, wie sie vorliegen. Dabei solle auch die junge Generation berücksichtigt werden.
