Deutschland lehnt Wiedergutmachung für die Kolonialzeit ab
Die Bundesregierung will die Aufarbeitung der deutschen Kolonialzeit vorantreiben, lehnt einen Anspruch ehemaliger deutscher Kolonien auf Wiedergutmachung aber ab. In ihrer Antwort auf eine Anfrage der Grünen verweist sie darauf, dass ein solcher Begriff im Völkerrecht für die koloniale Vergangenheit Deutschlands nicht anwendbar sei.
Stattdessen nennt die Regierung die 2021 vereinbarte Gemeinsame Erklärung mit Namibia. Danach sollen insgesamt 1,1 Milliarden Euro für die Unterstützung der Nachfahren der Herero und Nama fließen, davon 1,05 Milliarden Euro für Wiederaufbau und Entwicklung sowie 50 Millionen Euro für Versöhnung. Bislang ist jedoch noch kein Geld geflossen, weil die Gespräche über die Umsetzung noch nicht abgeschlossen sind.
Die Bundesregierung verweist außerdem auf die Übertragung von mehr als 1000 Benin Bronzen an Nigeria im Jahr 2022 als positives Beispiel. Claudia Roth und Awet Tesfaiesus kritisierten die Haltung der Regierung scharf und sprachen von einer formaljuristischen Verweigerung.
