Ringen um neuen EU Haushalt: Showdown in Zeitlupe
Beim Ringen um den neuen EU Haushalt bleiben die Fronten zwischen den Mitgliedstaaten klar. Bundeskanzler Friedrich Merz fordert, die EU solle in den kommenden sieben Jahren deutlich weniger ausgeben als von der Kommission vorgeschlagen. Deutschland und andere sogenannte sparsame Länder dringen auf ein kleineres Budget, stehen dabei aber unter politischem Druck im eigenen Land.
Auf der anderen Seite lehnen mehrere Staaten den Vorschlag aus Brüssel ab, weil sie Kürzungen bei Landwirtschaft, Infrastruktur und regionaler Förderung befürchten. Gleichzeitig will die Kommission mehr Geld für Bildung, Digitalisierung, Verteidigung und Sicherheit bereitstellen. Besonders in Frankreich, Spanien, Italien und Polen dürfte das auf Widerstand stoßen.
Trotz der gegensätzlichen Positionen kam es beim EU Gipfel nicht zum offenen Bruch. Die Verhandlungen sollen in den kommenden Wochen weitergehen, bis Ende des Jahres soll eine Einigung stehen.
