Antisemitismus und Enteignung: Ministerin Reiche muss Instagram Post über Linke löschen
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche muss einen Instagram Beitrag ihres Ministeriums über die Linkspartei vorläufig löschen. Das Bundesverfassungsgericht gab einem Eilantrag der Linken statt. In dem Video hatte Reiche der Partei vorgeworfen, Antisemitismus offen zu leben und sich für Enteignungen einzusetzen.
Der Beitrag war Ende September auf dem offiziellen Instagram Kanal des Ministeriums veröffentlicht worden. Die Linke wandte sich daraufhin per Organklage und Eilantrag nach Karlsruhe. Das Gericht entschied, dass der Beitrag bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache, längstens jedoch für sechs Monate, entfernt werden muss.
Zur Begründung verwiesen die Richter auf mögliche schwerwiegende Nachteile für die gleichberechtigte Teilnahme der Linken am politischen Wettbewerb. Das Ministerium kündigte an, die Entscheidung zu prüfen und die Konsequenzen umzusetzen. Die Entscheidung fiel mit 6 zu 2 Richterstimmen.
