Bundeswehr: Pistorius will Reservedienst verpflichtend machen
Im Bundestag wird heute erstmals über das Reservestärkungsgesetz beraten. Verteidigungsminister Boris Pistorius will damit die Reserve der Bundeswehr ausbauen und die Zahl der Reservistinnen und Reservisten bis 2033 auf 200000 erhöhen. Derzeit sind gut 60000 fest eingeplant.
Vorgesehen ist, Reservedienstleistungen verpflichtend zu machen. Bisher gilt die doppelte Freiwilligkeit: Auch Arbeitgeber können Übungen ablehnen. Künftig sollen sie nur noch in bestimmten Fällen widersprechen können. Aus der Wirtschaft kommt dafür Kritik. Die Deutsche Industrie und Handelskammer unterstützt zwar das Ziel, die Reserve zu stärken, lehnt eine Verpflichtung aber ab. Auch aus der Linksfraktion gibt es deutliche Kritik. Unterstützt wird der Kurs dagegen von Teilen der CDU, die zugleich fordern, die Einsätze für Reservisten und Arbeitgeber planbar zu halten.
