Ukraine Hilfen: Wie der Nord Stream Prozess die Stimmung verändern könnte
Heute beginnt in Hamburg der Prozess um die Nord Stream Sabotage. Angeklagt ist ein Ukrainer. Juristisch geht es um die Frage, wer für die Sprengung verantwortlich ist. Politisch könnte das Verfahren die Debatte über die Unterstützung der Ukraine neu anheizen.
Vor allem AfD und BSW nutzen den Fall nach Darstellung von Grünen und SPD, um Zweifel an den Ukraine Hilfen zu verstärken. Die AfD fordert, die milliardenschwere Unterstützung zu stoppen und verweist auf Schäden durch die Sprengung der Pipelines. Grünen Politikerin Deborah Düring und SPD Abgeordneter Daniel Baldy warnen dagegen davor, die Ukraine mit Russland gleichzusetzen.
Baldy betont, dass der Fall juristisch aufgearbeitet werden müsse. Zugleich müsse die Unterstützung für die Ukraine fortgesetzt werden, weil ein Stopp vor allem Russland und Präsident Wladimir Putin nützen würde. Auch bei den Grünen wächst dennoch der Eindruck, dass die Unterstützung für die Ukraine in Teilen der Politik brüchiger wird.
