Auftakt der Haushaltsdebatte: Frankreich steht finanziell mit dem Rücken zur Wand
In Frankreich haben die Haushaltsberatungen für das kommende Jahr begonnen. Die Regierung will kräftig sparen, um das Defizit zu senken. Finanzminister Roland Lescure sprach von Sanierungsmaßnahmen in Höhe von gut 40 Milliarden Euro. Geplant sind Kürzungen vor allem bei Entwicklungshilfe und Beschäftigungspolitik, während die Verteidigungsausgaben steigen sollen.
Ziel der Regierung ist es, das Haushaltsdefizit von derzeit 5,4 auf 5,0 Prozent zu drücken. Frankreichs Schuldenquote liegt nach offiziellen Angaben bei knapp 120 Prozent der Wirtschaftsleistung, für Zinszahlungen waren im Haushalt fast 80 Milliarden Euro vorgesehen. Der Zinssatz für zehnjährige Staatsanleihen liegt inzwischen bei knapp fünf Prozent.
Die Regierung steht dabei ohne eigene Mehrheit in der Nationalversammlung unter Druck. Aus der Opposition kommt deutliche Kritik und ein Gegenentwurf des rechtsnationalen Rassemblement National. Wirtschaftsexperten halten viele Vorschläge des RN für schwer durchsetzbar und verweisen zugleich auf optimistische Annahmen im Regierungsentwurf.
