Geheimdienste: Ist die geplante Reform verfassungskonform?
Die geplante Reform der deutschen Geheimdienste stößt auf deutlichen Widerspruch von Fachleuten. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst stärken und eine engere Zusammenarbeit mit der Polizei ermöglichen. Er verweist dabei auf Bedrohungen durch Sabotage, Spionage, Cyberangriffe und verdeckte Aktionen fremder Mächte.
In einer Anhörung im Bundestag überwogen jedoch die kritischen Stimmen. Mehrere Experten warnen vor einer Aufweichung des Trennungsgebots zwischen Polizei und Geheimdiensten, das in Deutschland als Lehre aus der NS Zeit gilt. Markus Löffelmann und Matthias Bäcker sehen verfassungsrechtliche und rechtsstaatliche Risiken. Sie lehnen auch zusätzliche Eingriffe wie Wohnungseinbrüche durch den Inlandsgeheimdienst ab.
Gunter Warg hält die geplanten Befugnisse dagegen für zulässig, wenn es um terroristische Bedrohungen sowie konkrete Spionage und Sabotage geht. Kritik gibt es außerdem am geplanten Einsatz von Künstlicher Intelligenz und an Änderungen bei der Kontrolle der Dienste. Verfassungsschutz Präsident Sinan Selen wirbt unterdessen für mehr Befugnisse und einen aktiveren Sicherheitsbeitrag seiner Behörde.
