Minister warnt vor Schattenkrieg: Dobrindt sieht Deutschland stärker bedroht als im Kalten Krieg
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sieht Deutschland nach eigenen Worten stärker bedroht als im Kalten Krieg. Bei einer Tagung des Bundesamts für Verfassungsschutz in Berlin sprach der CSU Politiker von einem Schattenkrieg, der auf Destabilisierung ziele und nicht auf einen militärischen Sieg. Nach seiner Darstellung gibt es Angriffe im gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Bereich.
Dobrindt verwies auf Desinformation, Sabotage, Spionage und Cyberattacken. Deutschland sei wegen seiner wirtschaftlichen Stärke, seiner Rolle als Industriestandort und als zentraler Akteur für die europäische Verteidigung besonders im Fokus. Der Minister sagte, die sogenannte Zeitenwende müsse ein umfassendes Projekt für Staat, Gesellschaft und Wirtschaft sein.
Für Abhilfe soll nach Dobrindts Ansicht eine Reform der Nachrichtendienste sorgen. Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst sollen künftig nicht nur Informationen sammeln, sondern unter bestimmten Bedingungen auch aktiver vorgehen dürfen. Bundesverfassungsschutzpräsident Sinan Selen sprach von einer notwendigen Neuaufstellung und rechnet mit weiteren Anschlägen.
