Spitze habe sich Druck gebeugt: Linken Politiker kritisieren Antisemitismus Einigung in Berlin scharf
In Berlin gibt es innerhalb der Linkspartei scharfe Kritik an der Einigung mit Grünen und SPD für Sondierungsgespräche. Rund 120 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, darunter Bundestagsabgeordnete und neu gewählte Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses, werfen der Parteispitze vor, sich dem Druck der beiden möglichen Koalitionspartner gebeugt zu haben.
Die Kritik richtet sich vor allem gegen die Vereinbarung zum Vorgehen gegen Antisemitismus. Die Formulierungen seien so weit gefasst, dass sie auch gegen Kritik an der israelischen Besatzungspolitik verwendet werden könnten, heißt es. Außerdem sehen die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner darin Disziplinierungs und Spaltungsmechanismen von außen.
Berlins Linken Landesvorsitzender Max Schirmer verwies auf die laufende innerparteiliche Debatte. Grünen und SPD hatten die Vereinbarung zur Bedingung für den Beginn der Gespräche über eine neue Landesregierung gemacht. Sie sieht unter anderem Konsequenzen für Mitglieder vor, die gegen die Grundsätze verstoßen.
