Neue US Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof
Die USA verschärfen ihr Vorgehen gegen den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag und haben neue Sanktionen angekündigt. US Außenminister Marco Rubio sagte, die USA würden sämtliche Geschäfte mit dem Gericht verbieten, seine Ressourcen beschneiden und seine Handlungsfähigkeit schwächen. Unter anderem sollen Vermögenswerte des Gerichts eingefroren werden.
Die Maßnahmen folgen kurz nach der Verleihung des Friedensnobelpreises an Navi Pillay, die früher Richterin am Gerichtshof war. Aus Europa kam scharfe Kritik. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig sprach von einem finsteren Tag für das internationale Recht, die EU Kommission kündigte weitere Zusammenarbeit mit dem Gericht an.
Die Trump Regierung wirft dem Gericht vor, politisiert zu sein und Amerikaner sowie Israelis unrechtmäßig zu verfolgen. Der Internationale Strafgerichtshof kritisierte die Sanktionen als Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit. Das Gericht hat 125 Vertragsstaaten, die USA gehören nicht dazu.
