Italien: Parlament billigt Melonis umstrittene Wahlrechtsreform
Das italienische Parlament hat die umstrittene Wahlrechtsreform von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gebilligt. In der Abgeordnetenkammer stimmten 227 Abgeordnete dafür, 164 dagegen. Der Senat hatte bereits Mitte September zugestimmt. Meloni hatte vor der Abstimmung mit ihrem Rücktritt gedroht, falls das Vorhaben scheitern sollte.
Die Reform sieht vor, dass eine Partei oder ein Bündnis bei mindestens 42 Prozent der Stimmen einen Mehrheitsbonus erhält. Dafür werden zusätzlich 70 Sitze im Unterhaus und 35 Sitze im Senat vergeben. Die Opposition wirft Meloni vor, sich damit vor der Wahl im nächsten Jahr einen Vorteil verschaffen zu wollen. Sie selbst begründet die Reform mit dem Ziel stabilerer Mehrheiten und langfristiger Regierungen.
Unklar bleibt, wie sich das neue Wahlrecht auswirken wird. Melonis Lager und das Mitte Links Lager liegen derzeit nahezu gleichauf. Zudem könnten verfassungsrechtliche Bedenken die Reform noch stoppen.
