Italiens Parlament billigt umstrittene Wahlrechtsreform von Meloni
Italiens Parlament hat die umstrittene Wahlrechtsreform von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni endgültig verabschiedet. In der Abgeordnetenkammer in Rom stimmten 227 Abgeordnete dafür, 164 dagegen. Meloni hatte vor der Abstimmung mit ihrem Rücktritt gedroht, falls die Reform scheitern sollte.
Die Regierungschefin will mit dem neuen Wahlrecht erreichen, dass der Sieger einer Parlamentswahl bei mindestens 42 Prozent der Stimmen einen Mehrheitsbonus erhält. Dann bekäme die neue Koalition zusätzliche Sitze in der Abgeordnetenkammer und im Senat. Meloni begründet die Reform mit mehr Stabilität und weniger Regierungswechseln.
Die Opposition wirft der Regierung vor, sich mit der Reform Vorteile für die Wahl 2027 verschaffen zu wollen. Auch verfassungsrechtliche Bedenken stehen im Raum. Ein Oppositionspolitiker trat aus Protest sogar in den Hungerstreik.
