Berlin Wahl: Linke, Grüne und SPD kündigen Sondierungsgespräche an
Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin wollen Linke, Grüne und SPD Sondierungsgespräche zur möglichen Regierungsbildung aufnehmen. Die drei Parteien teilten mit, dass sie sich zweieinhalb Wochen nach der Wahl darauf verständigt haben.
Voraussetzung für den Schritt war eine gemeinsame Erklärung zum Umgang mit Antisemitismus. Darin heißt es, das Existenzrecht Israels sei unverhandelbar. Zudem kündigen die Parteien an, jüdisches Leben in Berlin zu schützen und das Miteinander zu stärken.
Auch beim Thema Organisierte Kriminalität gibt es eine Verständigung. Kontakte dazu sollen strikt vermieden und Verstöße geahndet werden. Mitglieder des Senats, Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sowie die Parteien selbst sollen eine klare Distanz zu entsprechenden Personen und Personenkreisen wahren.
