Tobias Rausch: Erster AfD Landtagspräsident in Deutschland
Der AfD Politiker Tobias Rausch ist im Landtag von Sachsen Anhalt zum Parlamentspräsidenten gewählt worden. In der konstituierenden Sitzung erhielt er 48 Stimmen, 29 Abgeordnete stimmten gegen ihn, fünf enthielten sich. Vor dem Landtag kam es zu Protesten, zugleich verfolgten zahlreiche Medien die Wahl.
Mit Rausch übernimmt erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ein Vertreter einer vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei das höchste parlamentarische Amt eines Bundeslandes. Der 35 Jahre alte Immobilienkaufmann ist damit auch der bislang jüngste Landtagspräsident Deutschlands. Er ist seit 2013 Mitglied der AfD, sitzt seit zehn Jahren im Landtag und ist Generalsekretär des Landesverbands.
Rausch kündigte an, ausgleichend wirken zu wollen und die Debattenkultur fair zu gestalten. Aus CDU, SPD, Grünen und Linken gibt es Vorbehalte gegen ihn und seine Partei. Die Wahl gilt zugleich als Test für die weiteren politischen Machtverhältnisse im Landtag, in dem die AfD und das BSW eine zentrale Rolle spielen.
