Haftbefehl wird wohl aufgehoben: Spanische Justiz macht Weg für Carles Puigdemonts Rückkehr frei
Spaniens Verfassungsgericht hat nach Medienberichten den Weg für eine Rückkehr des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont freigemacht. Der Haftbefehl gegen den Politiker soll demnach aufgehoben werden. Grundlage ist ein Grundsatzurteil, wonach der Vorwurf der Veruntreuung öffentlicher Gelder keine persönliche Bereicherung darstellt und damit kein Grund mehr für Haftbefehle oder Ämterverbote besteht.
Puigdemont lebt seit dem illegalen Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien 2017 im Exil. Die spanische Justiz hatte ihn zunächst wegen Rebellion und Aufruhr gesucht, später blieb der Vorwurf der Veruntreuung übrig. Ein Amnestiegesetz von 2024 wurde vom Obersten Gerichtshof nicht auf ihn angewendet. Die Aufhebung des Haftbefehls ist dennoch noch nicht terminiert.
Puigdemont war trotz der Fahndung mehrfach in Europa unterwegs. 2018 wurde er in Deutschland kurz festgenommen, 2021 auch auf Sardinien vorübergehend festgesetzt. 2024 tauchte er bei einem Besuch in Barcelona überraschend öffentlich auf und verschwand anschließend wieder unbehelligt.
