Lizenz zur Attacke für Spione?: BND Chef: Russland stellt uns auf die Probe
Der BND rechnet nach den Worten seines Chefs Martin Jäger mit weiteren russischen Eingriffen auch in Deutschland. Russland stelle Deutschland auf die Probe und beobachte genau, wie der Staat darauf reagiere, sagte Jäger in einer Anhörung vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags. Jeder Hinweis auf Unsicherheit lade aus Kreml Sicht dazu ein, den Druck zu erhöhen.
Jäger verwies auf die Gefahr von Anschlägen gegen Ziele in Deutschland und nannte Russland besonders im Visier des Kreml. Zur Abwehr brauche der BND mehr Befugnisse und eine Neuausrichtung. Hintergrund ist ein geplantes Gesetz zur Reform von BND und Bundesamt für Verfassungsschutz.
Der Entwurf sieht vor, dass die Dienste Gefahren nicht nur erkennen, sondern auch aktiv bekämpfen dürfen. Vorgesehen sind unter anderem Eingriffe in Datenflüsse, das Löschen oder Verändern von Daten, das Abschalten von Servern und Sabotage. Kritiker warnen vor zu weitgehenden Befugnissen und einer möglichen Aushöhlung rechtsstaatlicher Kontrolle. Mitte Oktober will der Innenausschuss des Bundestages Sachverständige dazu anhören.
