Wie die Chefs der Nachrichtendienste die Sicherheitslage bewerten
Die Chefs der deutschen Nachrichtendienste haben die Sicherheitslage als deutlich verschärft beschrieben. BND Präsident Martin Jäger sprach im Bundestag von einer Lageverschärfung, einer gefährlichen Konfrontation und einem drohenden gewaltsamen Konflikt mit Russland. Nach seinen Worten führt Russland bereits einen Schattenkrieg gegen Deutschland und andere europäische Staaten, unter anderem mit Einschüchterung, Cyberangriffen und Anschlagsvorbereitungen.
Jäger stellte zugleich klar, dass keine Informationen über einen unmittelbar bevorstehenden Krieg vorliegen. Wahrscheinlicher seien weitere militärische Provokationen, vor allem in den baltischen Staaten. Auch der Verfassungsschutzchef Sinan Selen verwies auf russische Bereitschaft zu Sabotage und Tötungsdelikten.
Die Nachrichtendienstchefs betonten, dass sich die Bedrohungslage seit Jahren verschärft habe. Zugleich verwiesen sie auf die Schutzwirkung von NATO und europäischen Partnern. Die Bundesregierung treibt deshalb eine Reform der Nachrichtendienste voran, unter anderem mit mehr Möglichkeiten zur Überwachung von Computern und Handys sowie zur Speicherung von Verbindungsdaten.
