Auch Reiche erhielt Anwaltspost: Sächsisches Innenministerium löscht Kritik an Berliner Linken
Das sächsische Innenministerium hat einen kritischen Social Media Beitrag zur Berliner Linken gelöscht, nachdem die Partei per Anwaltspost Unterlassung verlangt hatte. Die Löschung wurde in Dresden mitgeteilt. Innenminister Armin Schuster wies zugleich zurück, der Beitrag auf den offiziellen Kanälen des Ministeriums auf X und Instagram habe einem parteipolitischen Wettbewerber schaden sollen.
Schuster hatte nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin vor anderthalb Wochen Bedenken gegen eine mögliche Regierungsbeteiligung der Partei geäußert. Dabei verwies er auf Vorwürfe einer Nähe zu einer teils kriminellen Großfamilie gegen einzelne Linke und nannte den Wahlsieg einen Schlag ins Gesicht rechtschaffener Bürger. Die Linke sieht die Grenzen amtlicher Öffentlichkeitsarbeit überschritten. Nach Angaben eines Parteisprechers wurden auch ähnliche Schreiben an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und Innenminister anderer Länder verschickt.
