Fragen aus dem Arbeitsrecht: Mitarbeiterüberwachung, was ist erlaubt und was nicht?
Arbeitgeber dürfen Beschäftigte in gewissem Umfang kontrollieren, etwa bei Arbeitsbeginn und Arbeitsende, bei der Nutzung von E Mails und Internet sowie in bestimmten Fällen per GPS oder Video. Zulässig ist das aber nur unter engen rechtlichen Voraussetzungen. Entscheidend sind ein legitimer Zweck, die Verhältnismäßigkeit und oft auch die Zustimmung des Betriebsrats.
Eine dauerhafte und lückenlose Überwachung ist in der Regel unzulässig. Videoaufnahmen am Arbeitsplatz müssen offen gekennzeichnet sein, heimliche Kameras sind nur in eng begrenzten Ausnahmefällen erlaubt. Toiletten sowie Umkleide und Sanitärräume sind für Kameras tabu. Beschäftigte müssen grundsätzlich darüber informiert werden, wenn sie überwacht werden. Wer sich unzulässig kontrolliert fühlt, kann sich an den Betriebsrat, die Gewerkschaft oder die Datenschutzaufsicht wenden.
