Worüber Union und SPD bei der Pflegereform streiten
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Worüber Union und SPD bei der Pflegereform streiten

Union und SPD ringen weiter um eine Pflegereform, die angesichts steigender Kosten und sinkender Beitragszahler finanziert werden soll. Nach Angaben aus der Bundesregierung könnte der Pflegeversicherung schon im kommenden Jahr eine Lücke von 7,5 Milliarden Euro drohen.

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann setzt vor allem auf Einsparungen. Sein Entwurf sieht unter anderem strengere Prüfungen beim Pflegegrad und Änderungen bei Zuschüssen für Pflegeheimkosten vor. Die SPD lehnt ein reines Kürzungspaket ab und fordert einen Pflegekostendeckel. Danach soll der monatliche Eigenanteil für Pflege und Betreuung zunächst auf 1.500 Euro begrenzt werden.

Über die Finanzierung gibt es ebenfalls Streit. Die SPD will dafür unter anderem die Beitragsbemessungsgrenze anheben oder Privatversicherte stärker beteiligen. Linnemann sieht daran verfassungsrechtliche Zweifel. Am Abend beraten die Spitzen von Union und SPD weiter. Gelingt bis zur Kabinettssitzung am Mittwoch kein Kompromiss, könnte das Vorhaben von der Tagesordnung genommen werden.

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