Reform der Nachrichtendienste: Revolution oder Tabubruch?
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Reform der Nachrichtendienste: Revolution oder Tabubruch?

Der Bundestag berät heute über die Reform der Nachrichtendienste. Die Bundesregierung will dem Bundesnachrichtendienst und dem Bundesverfassungsschutz deutlich mehr Befugnisse geben. Nach den Plänen sollen beide Dienste nicht nur Informationen sammeln und auswerten, sondern auch aktiv eingreifen können.

Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnet das Vorhaben als Schritt zu echten Geheimdiensten. Genannt werden unter anderem Sabotage im Ausland, das Eindringen in IT Systeme sowie Eingriffe zur Abwehr möglicher Gefahren. Auch der Verfassungsschutz soll im Inland stärker operativ handeln können.

Aus der Opposition kommt scharfe Kritik. Vor allem die erweiterten Möglichkeiten für den Verfassungsschutz gelten dort als heikel. AfD, Linke und Grüne warnen vor einer Vermischung von geheimdienstlicher Arbeit und polizeilichen Befugnissen. Die Opposition hofft, dass der Bundestag die umstrittenen Punkte in den Beratungen noch entschärft.

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