Kabinett beschließt Tankrabatt
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Kabinett beschließt Tankrabatt

Das Kabinett hat den geplanten Tankrabatt im Umlaufverfahren beschlossen. Bundestag und Bundesrat sollen die Maßnahme noch in dieser Woche billigen. Der Rabatt soll am 1. Oktober beginnen.

Vorgesehen ist, die Energiesteuer auf Diesel und Benzin um rund 14 Cent pro Liter zu senken. Mit Mehrwertsteuer ergibt sich an der Zapfsäule nach Regierungsangaben eine Entlastung von bis zu 17 Cent pro Liter. Die Maßnahme ist bis zum 1. Dezember befristet.

Das Finanzministerium erwartet dadurch Mindereinnahmen des Bundes von 2,485 Milliarden Euro. Die Länder sollen die Hälfte davon tragen. Die Bundesregierung will mit dem Rabatt die seit dem Iran Krieg gestiegenen Preise an den Tankstellen abfedern. Ein identischer Rabatt hatte bereits im Mai und Juni gegolten.

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