Ex Verkehrsminister Scheuer vor Gericht: Vorwurf der Falschaussage
Der frühere Verkehrsminister Andreas Scheuer muss sich vor Gericht verantworten. Die Berliner Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw Maut vor einem Untersuchungsausschuss falsch ausgesagt zu haben. Scheuer bestreitet die Vorwürfe.
Hintergrund ist das Aus der Pkw Maut, das den Steuerzahlern rund 270 Millionen Euro kostete. Scheuer hatte nach Angaben des Vorwurfs die Verträge mit den Mautbetreibern bereits vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs abgeschlossen. Im Untersuchungsausschuss sagte er, er könne sich nicht an ein entsprechendes Angebot erinnern, zunächst das Urteil abzuwarten. Die Staatsanwaltschaft sieht darin Widersprüche und spricht von einer bewussten Falschaussage.
