Frage aus dem Arbeitsrecht: Muss ich mein privates Auto für Dienstfahrten nutzen?
Arbeitgeber können Beschäftigte in der Regel nicht dazu zwingen, für Dienstfahrten das eigene Auto zu nutzen. Nach Angaben des Fachanwalts für Arbeitsrecht Volker Görzel gilt grundsätzlich, dass der Arbeitgeber die nötigen Dienstmittel bereitstellen muss, wenn für die Tätigkeit ein Fahrzeug benötigt wird.
Dennoch kann der Arbeitgeber nach einer Nutzung fragen. Beschäftigte können dann selbst entscheiden, ob sie ihren Privatwagen zur Verfügung stellen. Anders ist es, wenn im Arbeitsvertrag vereinbart wurde, dass das eigene Auto eingesetzt werden soll. Dann ist diese Regelung verbindlich.
Wer einer solchen Vereinbarung zustimmt oder die Nutzung anbietet, sollte vorab klären, welcher Aufwandsersatz und welches Kilometergeld gezahlt werden und wer bei einem Unfall haftet. Nach der Rechtsprechung gehört die Nutzung eines Kfz zum allgemeinen Risiko, wenn der Wagen etwa für Fahrten zur Arbeit, auf dem Firmenparkplatz oder bei Dienstreisen genutzt wird und vor allem der persönlichen Erleichterung oder Zeitersparnis dient. In solchen Fällen besteht bei einem unfallbedingten Schaden kein Ersatzanspruch gegen den Arbeitgeber.
