25 Jahre nach dem 11. September: Bericht: Trump nutzt Anti Terror Befugnisse schamlos für sich aus
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25 Jahre nach dem 11. September: Bericht: Trump nutzt Anti Terror Befugnisse schamlos für sich aus

Zweieinhalb Jahrzehnte nach den Anschlägen vom 11. September 2001 werden in den USA laut einem Bericht Behörden und Befugnisse, die damals zur Terrorabwehr geschaffen wurden, teilweise zweckentfremdet. Die Regierung von Präsident Donald Trump nutze diese Instrumente demnach gegen Einwanderer, Drogenhändler und politische Gegner. Auch das Amt des Direktors der Nationalen Nachrichtendienste spiele dabei eine zentrale Rolle.

Trump habe zudem Anti Terror Einheiten angewiesen, Gruppen zu prüfen, die Positionen des Weißen Hauses zu Einwanderung, Geschlechterfragen und Religion infrage stellen. Die Einwanderungsbehörde ICE gehe unter seiner Regierung massiv gegen illegale Einwanderer vor. Zugleich würden neue Befugnisse aus der Zeit nach 2001 auch für Ermittlungen gegen linke Gruppen und für finanzielle Untersuchungen genutzt. Kritiker sehen darin eine Ausweitung von Maßnahmen, die ursprünglich zur Abwehr echter Terrorgefahren geschaffen worden waren.

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