Haushaltsberatungen: Dobrindt verteidigt höhere Ausgaben
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Haushaltsberatungen: Dobrindt verteidigt höhere Ausgaben

Bei den Haushaltsberatungen im Bundestag hat Innenminister Alexander Dobrindt seinen Kurs für mehr Ausgaben bei Polizei und Cyberschutz verteidigt. Er warnte vor Cyberangriffen, Spionage und Desinformation und sprach von einer täglichen Bedrohung durch hybride Kriegsführung. Deutschland müsse deshalb seine Sicherheitsarchitektur ausbauen.

Der Etat des Innenministeriums soll um gut 950 Millionen Euro auf 16,7 Milliarden Euro steigen. Vorgesehen sind mehr Personal für Bundeskriminalamt und Bundespolizei sowie eine bessere finanzielle Ausstattung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik. Die SPD verwies zudem auf zusätzliche Mittel für das Technische Hilfswerk.

Grüne und Linke kritisierten Kürzungen bei politischer Bildung und Integration. Die AfD warf Union und SPD vor, Milliarden ins Ausland zu geben, unter anderem an die Ukraine. Dobrindt sprach erneut von einer Migrationswende und verwies auf den starken Rückgang der Asylerstanträge seit 2024.

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