EU könnte Fördermittel für Sachsen Anhalt einfrieren
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EU könnte Fördermittel für Sachsen Anhalt einfrieren

Sachsen-Anhalt erhält aus dem EU Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 rund 2,95 Milliarden Euro. Mit dem Geld werden unter anderem Schulrenovierungen, die Sanierung von Turnhallen und Kindertagesstätten sowie moderne Medizintechnik in Kliniken finanziert. Das Land bekommt pro Einwohner am meisten Geld aus der EU Regionalförderung.

Sollte in Magdeburg eine AfD Regierung an die Macht kommen und gegen EU Grundrechte verstoßen, könnte die Europäische Kommission Zahlungen zurückhalten. Der Grünen Europaabgeordnete Daniel Freund verweist dabei auf frühere Fälle in Ungarn und Polen, in denen Fördermittel zeitweise eingefroren wurden. Auch die sogenannten Strukturfonds könnten betroffen sein. Sie umfassen nach Angaben von Luise Quaritsch vom Jacques Delors Centre in Berlin derzeit etwa 500 Millionen Euro pro Jahr und damit rund 20 Prozent der Investitionsausgaben Sachsen Anhalts.

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