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London verhängt Importverbot für Produkte israelischer Siedler

Großbritannien und elf weitere Staaten wollen den Handel mit Produkten aus israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland sanktionieren. In einer gemeinsamen Erklärung kündigten die Außenminister an, nationale Beschränkungen für Waren aus nach Völkerrecht illegalen Siedlungen verhängen oder entsprechende europäische Maßnahmen unterstützen zu wollen. Deutschland beteiligt sich nicht an der Initiative.

Der britische Außenminister Ed Miliband betonte, Israels Existenzrecht dürfe nicht infrage gestellt werden. Ziel sei es, die Zweistaatenlösung zu bewahren. Die wirtschaftlichen Folgen des Verbots dürften gering sein, da Waren aus den Siedlungen nur einen kleinen Teil der israelischen Exporte ausmachen. Gleichzeitig habe der Schritt hohe symbolische Wirkung.

Israel reagierte scharf auf die Entscheidung. Außenminister Gideon Saar kündigte an, das britische Konsulat in Jerusalem zu schließen. Präsident Isaac Herzog sprach von einer groben Einmischung in die demokratischen Wahlen eines souveränen Staates und warnte vor einer falschen historischen Entscheidung. Auch der US Botschafter in Israel kritisierte die Sanktionen.

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