EU Rechnungshof: Defizite bei der Bekämpfung von illegalem Tabakhandel
Der illegale Tabakhandel und die illegale Produktion von Zigaretten werden nach Einschätzung des Europäischen Rechnungshofs zu einem immer größeren Problem für die Europäische Union. In einem Sonderbericht kritisiert das für die Prüfung zuständige Mitglied Petri Sarvamaa die Anstrengungen der EU Kommission und der Mitgliedstaaten als nicht robust genug. Die Vorschriften seien nicht streng genug, und die Vorgehensweisen in den Mitgliedstaaten seien nicht einheitlich.
Die EU Kommission räumt ein, dass die Kontrolle der Tabak Lieferkette derzeit nicht effektiv sei. Nach Schätzungen der Kommission waren 2023 rund neun Prozent der in der EU gerauchten Zigaretten illegal hergestellt oder geschmuggelt. Der Schaden für die EU und die Mitgliedstaaten liege jährlich bei rund 13 Milliarden Euro.
In Deutschland hob der Zoll in diesem Jahr bereits drei illegale Zigarettenfabriken aus. Bei einem Einsatz in mehreren Bundesländern wurden Ende Mai 16 Tonnen Tabak und 20 Millionen Zigaretten sichergestellt. Vier Tatverdächtige wurden festgenommen. Der Rechnungshof fordert die EU Kommission auf, eine aktivere Rolle bei der Bekämpfung des illegalen Handels mit Tabakwaren zu übernehmen.
