Wie viel Geld der Bund 2027 ausgeben will und wofür
Der Bundestag berät erstmals über den Haushaltsentwurf für 2027 und die Finanzplanung bis 2030. Vorgesehen sind höhere Ausgaben und eine deutlich steigende Neuverschuldung, vor allem wegen der Verteidigung. Die geplanten Ausgaben im Kernhaushalt steigen auf 555,4 Milliarden Euro, bis 2030 auf 635,4 Milliarden Euro. Für 2027 ist eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro vorgesehen, zusammen mit den schuldenfinanzierten Sondervermögen summieren sich die neuen Schulden auf 203,7 Milliarden Euro.
Finanzminister Lars Klingbeil verweist auf internationale Krisen, die schwache Wirtschaftslage und den höheren Finanzbedarf bei Zinsen, Arbeitsmarkt und Investitionen. Für 2027 sind Investitionen von 117,5 Milliarden Euro geplant. Die Haushaltslücke von 34 Milliarden Euro sei zunächst geschlossen worden, für die Folgejahre bleibe aber ein erheblicher Handlungsbedarf.
Der größte Einzelposten ist erneut das Arbeitsministerium mit 201,46 Milliarden Euro. Danach folgt der Verteidigungshaushalt mit 109,75 Milliarden Euro, der inklusive Sondervermögen fast 140 Milliarden Euro umfasst. Kritik kommt von Sozialverbänden, Gewerkschaften, Umweltverbänden, Grünen und dem Bundesrechnungshof.
