AfD nahe Stiftung stellt Strafanzeige gegen Dobrindt
Die AfD nahe Desiderius Erasmus Stiftung hat Strafanzeige gegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt gestellt. Stiftungsvorsitzende Erika Steinbach kritisiert, dass über den Antrag auf staatliche Förderung noch keine Entscheidung gefallen sei und spricht von Schikane. Sie warf Dobrindt auf einer Online Pressekonferenz in Berlin vor, rechtsstaatliche und demokratische Grundprinzipien anzugreifen.
Nach Angaben aus einer Antwort der Bundesregierung ist die Desiderius Erasmus Stiftung die einzige parteinahe Stiftung, über deren beantragte Förderung noch nicht entschieden wurde. Alle anderen Stiftungen, darunter die CDU nahe Konrad Adenauer Stiftung und die SPD nahe Friedrich Ebert Stiftung, haben bereits im Mai einen Bescheid erhalten. Das Bundesinnenministerium begründet die Dauer der Prüfung damit, dass erstmals alle Fördervoraussetzungen nach dem Stiftungsfinanzierungsgesetz vollständig geprüft werden müssten.
Die AfD und ihre Stiftung wehren sich seit längerem juristisch gegen den Ausschluss von staatlicher Unterstützung. 2023 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der frühere Ausschluss die AfD in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt habe.
