Europa macht sich abhängig von nicht völlig demokratischen Staaten
Die Europäische Union steht nach Einschätzung der Migrationsforscherin Judith Kohlenberger beim Umgang mit Tunesien vor einem schwierigen Abwägungsprozess. Das 2023 geschlossene Abkommen mit Tunesien habe die Migrationspolitik des Landes maßgeblich geprägt. Tunesische Sicherheitskräfte und die Küstenwache würden Migranten aus anderen afrikanischen Staaten an der Überfahrt nach Italien hindern, teils auch mit Gewalt.
Kohlenberger kritisiert, dass dabei auch Menschenrechtsverletzungen in Kauf genommen würden. Nach ihren Angaben würden Betroffene mitunter in der Wüste ohne Wasser und Nahrung ausgesetzt, zudem gebe es zahlreiche Tote im Mittelmeer. Zwar seien die Asylankünfte in Europa gesunken, die zentrale Mittelmeerroute bleibe aber eine der wichtigsten Migrationsrouten.
Europa sei auf die Zusammenarbeit nordafrikanischer Staaten angewiesen und lagere Grenzkontrollen zunehmend aus, sagte Kohlenberger. Dadurch würden solche Regime auch legitimiert. Zugleich warnte sie davor, Tunesien pauschal als sicheres Herkunftsland einzuordnen. Bei Außenminister Johann Wadephuls Besuch in Tunesien stehe Migration nach offizieller Kommunikation nicht im Vordergrund, sondern wirtschaftliche Zusammenarbeit, Sicherheit und Energie.
